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Elektromobilitätsgesetz der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat einen ersten Entwurf für ein so genanntes Elektromobilitätsgesetz auf den Weg gebracht. Alexander Dobrindt habe laut einem Bericht in der heutigen Ausgabe des Handelsblatts am 24. März 2014 eine Grundkonzeption an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks verschickt.

Ziel des Gesetzes sei es, die Rahmenbedingungen für den Kauf und die Nutzung von Elektroautos zu verbessern. Dazu gehören Standards für Ladestationen, die Kennzeichnung von Fahrzeugen und die Festlegung von Straßenschildern, die etwa Parkplätze ausweisen oder das Mitbenutzen einer Busspur signalisieren. Mit dem Gesetz soll auch definiert werden, was als Elektromobil zählt. Das Verkehrsministerium möchte möglichst viele Technologieansätze darunter fassen, also nicht nur reine Elektroautos sondern auch Hybrid-Fahrzeuge. Zu den Eckpunkten gehört wohl auch ein Förderprogramm. Über Kredite der KfW-Bank soll der Kauf von umweltfreundlichen Fahrzeugen gefördert werden. Eine Kaufprämie oder Sonderabschreibungen seien nicht geplant, bestätigte die Parlamentarische Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Katharina Reiche, dem Handelsblatt. Ein Schritt in die richtige Richtung, der eindeutig noch ausbaufähig ist..!

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