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Problemlagen – StVO vs. Elektromobilität

Die 2. EUROFORUM-Konferenz „Elektromobilität“ brachte viel Interessantes zum Thema Elektromobilität und Verwaltungsalltag. Die Berliner Pilotprojekte von E.ON, RWE und Vattenfall zum Aufbau einer öffentlichen Ladeinfrastruktur stellten auch die Straßenverkehrsordnung vor einige Probleme, erläuterte Rolf Brodback von der Berliner Senatverwaltung für Straßenentwicklung.

Der Gesetzgeber ist gefordert die rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen   Quelle: Daimler

Der Gesetzgeber ist gefordert die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen Quelle: Daimler

Angesichts einer Aufladedauer von derzeit sechs Stunden müsse eine permanente Freihaltung der Ladeplätze im öffentlichen Raum gewährleistet werden. Eine Privilegierung wie bei Behindertenparkplätzen über Parksonderrechte sei jedoch rechtlich nicht möglich. Die Parkplatzproblematik in Berlin würde zudem eine missbräuchliche Nutzungen der Ladeflächen nach sich ziehen, so dass eine Überwachung der Ladeplätze gewährleistet sowie ein Verkehrszeichen für die Plätze entwickelt werden müsse. In Berlin habe man sich auf eine Sondernutzung des öffentlichen Straßenlandes für das Aufstellen und die Nutzung der Ladestationen geeinigt. Diese Lösung bedeute aber, dass nach dem Ladevorgang der PKW weggefahren werden müsse. Eine Lösung müsse noch für die Parkgebühren gefunden werden. Probleme ergäben sich zudem aus dem Flächendenkmalschutz, der das Aufstellen von Ladestationen erschwere. Gefahren sieht die Verwaltung auch durch freiliegende Ladekabel im Gehwegbereich. Vermutlich können die Berliner Lösungen nur die Probleme der Pilotprojekte lösen. „Die Straßenverkehrsordnung ist auf die Elektromobilität nicht eingerichtet“, stellte Brodback fest. Eine neue Aufgabe für den Gesetzgeber, einheitliche Regelungen sind zu schaffen.

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