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Förderung – Peer vs. Sigmar

Bereits gestern meldete die „Financial Times Deutschland“, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wolle künftige Elektro-Autos in der Markterprobungsphase nicht fördern. Steinbrück würde so die Pläne seines Ministerkollegen Sigmar Gabriel (SPD), und die Verabschiedung des „Nationalen Entwicklungsplans Elektromobilität“ am 5. August im Bundeskabinett verhindern. Gabriel will angeblich über ein “Marktanreizprogramm” den Kauf der ersten 100.000 E-Autos mit je 5.000 Euro fördern. Eine Forderung die eine Verdopplung der vom Bund bereitgestellten Mittel aus dem Konjunkturpaket II für die Elektromobilität bedeuteten würde. Im Antrag “Mobilität zukunftsfähig machen – Elektromobilität fördern” vom 22. April, getragen von den Fraktionen CDU/CSU und der SPD findet sich zum Stichwort “Marktanreizprogramm” jedoch nur: “Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, zur Unterstützung der Markteinführung von Elektrofahrzeugen ein Marktanreizprogramm mit geeigneten Rahmenbedingungen zu prüfen.” Die Regierung wird gleichzeitig aufgefordert den “Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität” zügig fertig zustellen. Das lässt die Vermutung zu der Plan kommt, jedoch ohne ein Marktanreizprogramm.

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