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Förderungen – Peer vs. Sigmar 1:0

Am Mittwoch nächster Woche will das Kabinett den „Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität“ verabschieden. Andreas Mihm von der FAZ hat schon einmal in dem 53 Seiten starken Papier geschmökert. Gefunden hat er Altbekanntes wie: “Um im internationalen Wettbewerb zu bestehen, muss Deutschland zum Leitmarkt Elektromobilität werden und die Führungsrolle von Wissenschaft sowie der Automobil- und Zulieferindustrie behaupten.” Wesentlich aber, der Finanzminister hat sich durchgesetzt, denn um das zu erreichen, sollen neben ordnungsrechtlichen Vorschriften auch Kaufanreize für Stromautos geprüft werden. Doch werde dies unter den “Vorbehalt der geltenden Finanzplanung und der politischen Entscheidungen in der nächsten Legislaturperiode” gestellt. Das Umweltministerium hatte ja zuvor verlangt, die ersten 100.000 verkauften Elektrofahrzeuge sollten mit je 5.000 Euro bezuschusst werden.

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