Archiv

Artikel Tagged ‘Bundesrat’

Bundesrat will eMobilität besser fördern

8. September 2015 Juliane Keine Kommentare

Die Markteinführung von Elektroautos sei ein wichtiger Beitrag zur Reduzierung von Kohlendioxid-Emissionen und Schadstoffbelastungen, heißt es in dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität (18/5864). Erinnert wird an das Ziel der Bundesregierung, bis 2020 eine Million Elektroautos auf Deutschlands Straßen zu bringen und Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität zu machen. Dazu heißt es in dem Entwurf: “Nach den aktuellen Zulassungszahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes liegt die Erreichung dieser Ziele noch in weiter Ferne. Zum 1. Januar 2014 gab es rund 12.000 Elektroautos, davon 3.100 von privaten Helfern.”

Der Bundesrat verlangt daher, über die bereits bestehenden Vorteile für Elektroautos eine Steuerbefreiung für das von Arbeitgebern gewährte kostenfreie oder verbilligte Aufladen privater Elektroautos einzuführen. Damit könnten Anreize für die weitere Verbreitung der Elektromobilität in der Bevölkerung gesetzt werden. Bisher löse das kostenlose oder verbilligte Aufladen im Betrieb des Arbeitgebers einen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug aus, “der ein weiteres Hemmnis für die Attraktivität von Elektroautos darstellt”, argumentiert der Bundesrat. Denn der Abeitgeber müsse den Wert der Sachbezüge für die Besteuerung mit großem bürokratischen Aufwand ermitteln. Zudem soll es eine Sonderabschreibung für Elektrofahrzeuge und Ladevorrichtungen im betrieblichen Bereich geben. Die Kosten der Maßnahmen gibt der Bundesrat für 2015 mit 35 Millionen Euro an. Sie sollen 2016 auf 120 Millionen Euro steigen.

Bundesrat fordert Kaufprämie für Elektroautos

13. Juli 2015 Juliane Keine Kommentare

Der Bundesrat macht weiter Druck, um mehr Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen. Mit einem Gesetzentwurf wirbt er für eine steuerliche Sonderabschreibung in Betrieben. Die Bundesregierung soll zudem eine Umweltprämie prüfen. Die Länder befürchten, dass Deutschland bei der Elektromobilität trotz neuerdings möglicher Privilegien für Elektroautos den Anschluss verliert. Sie wollen die Bundesregierung und den Bundestag daher weiter antreiben, auf diesem Feld voranzukommen. Der Bundesrat hat daher am 10. Juli 2015 auf Antrag Hessens einen Gesetzentwurf für eine Sonderabschreibung für neue Elektrofahrzeuge, Plug-in Hybrid-Modelle und Ladevorrichtungen im betrieblichen Bereich beschlossen. Sie soll Unternehmen befristet bis 2019 zu Investitionen anreizen.

In einer zusätzlichen Entschließung will die Länderkammer die Bundesregierung prüfen lassen, wie der rechtliche Rahmen verbessert werden kann, damit auch Zweiräder mit Elektroantrieb in Betrieben mehr eingesetzt werden. Beide Initiativen gehen nun an das Bundeskabinett, das es zusammen mit einer eigenen Stellungnahme ans Parlament weiterleiten soll.

Bundesrat billigt Elektromobilitätsgesetz

30. März 2015 Juliane Keine Kommentare

Das Elektromobilitätsgesetz ist nun auch durch den Bundesrat gekommen. Die Länderkammer hat das Gesetz in seiner vom Bundestag beschlossenen Fassung passieren lassen, obwohl die zuvor vom Bundesrat geforderten Änderungen im Kern nicht berücksichtigt wurden. Die Änderungsvorschläge finden Sie hier noch einmal zum Nachlesen. Das Elektromobilitätsgesetz, das bis 2026 gelten wird, wird nun Bundespräsident Joachim Gauck zur Ausfertigung zugeleitet und am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

Bundesrat kritisiert eMobilitätsgesetz

7. November 2014 Juliane Keine Kommentare

Der Bundesrat sieht den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung elektrisch betriebene Fahrzeuge kritisch. In seiner Stellungnahme vom 7. November 2014 macht er deutlich, dass das bisher formulierte Ziel, im Jahr 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen zu bringen, mit den bislang vorgelegten Programmen kaum zu realisieren ist. Die vollständige Stellungnahmen finden Sie hier.

Bundesrat winkt Steuervergünstigungen durch

26. November 2012 Juliane Keine Kommentare

Elektrofahrzeuge fahren künftig zehn statt fünf Jahre Kfz-steuerfrei. Ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz ließ der Bundesrat am Freitag passieren. Gelten soll die Neuregelung für Fahrzeuge mit reinem Elektroantrieb oder Brennstoffzelle mit Zulassung zwischen 18. Mai 2011 und 31. Dezember 2015. Wagen mit Zulassung von 2016 bis 2020 sollen wie bisher fünf Jahre frei sein. Der Bundesrat forderte die Regierung außerdem auf, allen Autos mit weniger als 50 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer die Kfz-Steuer zu erlassen.

Wechselkennzeichen ab 2012 erlaubt

20. Dezember 2011 Juliane Keine Kommentare

Das so genannte Wechselkennzeichen darf ab Mitte 2012 in Deutschland benutzt werden. Diese Entscheidung hat nun der Bundesrat getroffen. Mit dem Kennzeichen soll vor allem der Betrieb von Elektrofahrzeugen erleichtert werden. In der Praxis bedeutet dies, dass ab Mitte des kommenden Jahres zwei Fahrzeuge mit nur einem einzigen Nummernschild zugelassen werden können. Beachtet werden muss, dass jeweils nur eines der beiden Fahrzeuge im Straßenverkehr unterwegs sein kann. Der Halter der beiden Fahrzeuge soll dabei durch Rabatte bei der Kfz-Versicherung profitieren. Einige Versicherungsunternehmen haben schon angekündigt, entsprechende Konditionen anzubieten. Keine Erleichterung ergibt sich mit dem Wechselkennzeichen jedoch bei der Kfz-Steuer, die für beide Fahrzeuge gleich anfällt.