Das Elektromobilitätsgesetz ist nun auch durch den Bundesrat gekommen. Die Länderkammer hat das Gesetz in seiner vom Bundestag beschlossenen Fassung passieren lassen, obwohl die zuvor vom Bundesrat geforderten Änderungen im Kern nicht berücksichtigt wurden. Die Änderungsvorschläge finden Sie hier noch einmal zum Nachlesen. Das Elektromobilitätsgesetz, das bis 2026 gelten wird, wird nun Bundespräsident Joachim Gauck zur Ausfertigung zugeleitet und am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

Am 04. Februar 2015 fand im Bundestag eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur statt, bei der es um den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge“ ging. Zu den anwesenden Experten, die von den Bundestagsabgeordneten zum Thema befragt wurden, gehörte auch BEM-Präsident Kurt Sigl, der die Kritik des Verbandes am Gesetzesentwurf umfassend darstellen konnte.

“Insgesamt sind die im Gesetzentwurf formulierten Anreize zwar grundsätzlich zu begrüßen, aber sie sind nicht ausreichend und zu wenig ambitioniert, um der Elektromobilität in Deutschland einen entscheidenden Schub zu verleihen”, betonte Sigl im Rahmen der Anhörung. “Die Maßnahmen kommen viel zu spät, die Inhalte werden bereits seit mehreren Jahren in der Branche diskutiert und die Busspur-Nutzung wird seit langem von Branchenverbänden abgelehnt. Der Gesetzentwurf ist leider insgesamt sehr stark auf den Automobilbereich fokussiert.” Die vollständige Zusammenfassung der Anhörung finden Sie hier zum Nachlesen. Alle Kritikpunkte des BEM, sind hier in einem aktuellen Positionspapier zusammengefasst.

Die Bundesregierung plant laut Informationen des SPIEGEL erhebliche Mehrkosten für die umweltfreundliche Umrüstung ihrer Fahrzeugflotte ein. Im sogenannten Haushaltsaufstellungsschreiben für die Jahre 2014 und 2015, das Finanzstaatssekretär Werner Gatzer Mitte Dezember vergangenen Jahres an die Ministerien verschickt hat, heißt es demnach: “Um Fahrzeuge mit Hybrid- oder Elektroantrieb anzuschaffen, können in bestimmten Fahrzeugsegmenten höhere Preise veranschlagt werden”. So dürfen die Ressorts in der Fahrzeugklasse bis 70 Kilowatt Motorleistung für Pkw mit elektrischem Antrieb bis zu 23.500 Euro ausgeben. Für konventionelle Fahrzeuge dieses Typs sind dagegen nur 15.500 Euro vorgesehen. Für Mittelklassewagen mit einer Motorleistung bis 150 Kilowatt sind bei konventioneller Ausstattung 28.900 Euro erlaubt. Umweltschonende Autos dieser Klasse dürfen bis zu 33.500 Euro kosten. Die Bundesregierung habe beschlossen, dass bis 2015 zehn Prozent der neuen Dienstwagen mit umweltfreundlichen Motoren ausgestattet sein sollen, die weniger als 50 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen.

Bundestagsabgeordneter Dr. Lutz Knopek war am 23. Mai 2011 gemeinsam mit der Leiterin der Berliner Konzernrepräsentanz der TÜV NORD AG Tuesday Porter zur Veranstaltungsreihe “Wir elektromobilisieren den Bundestag” beim Bundesverband eMobilität. Neben dem politischen Hintergrundgespräch mit BEM-Geschäftsführer Frank Müller und Marketingvorstand Christian Heep nutzte Dr. Knopek die Gelegenheit das erste Mal selbst mit einem Elektroauto zu fahren. Neben dem Stadtauto Mitsubishi iMiEV der TÜV NORD AG hatte er außerdem die Möglichkeit den Sportwagen Tesla Roadster des BEM-Mitgliedsunternehmens juwi Probe zu fahren. “Insbesondere das Anfahrtsmoment hat mich überrascht. Ansonsten verhalten sich die Stromer wie herkömmliche Fahrzeuge. Ich bin begeistert”, so Dr. Knopek unmittelbar nach der Fahrt.

“Im privaten Bereich sehe ich ein großes Potenzial für Zweitwagen – dafür eignen sich sowohl der kleine Citystromer als auch der Elektrosportwagen. Aber auch die Kommunen und Städte sind gefragt. Um die Sichtbarkeit von Elektromobilität im Alltag zu erhöhen, sollten mehr und mehr Elektrofahrzeuge im CarSharing und in Taxiflotten zum Einsatz kommen. Der Fahrdienst des Bundestags könnte hier mit gutem Beispiel vorangehen, da die Fahrten sich ausschließlich auf den innerstädtischen Verkehr in Berlin beschränken”, schlägt Dr. Knopek vor.

Lesen Sie mehr zum Projekt “Wir elektromobilisieren den Bundestag..!” auf der BEM-Webseite.

Frau Dr. Valerie Wilms, MdB, Bündnis 90 / Die Grünen

Energiefragen stehen momentan im Fokus der politischen Aufmerksamkeit und verbinden sich immer stärker mit der Möglichkeit eines Systemwechsels hin zu einer emissionsfreien und Ressourcen schonenden Neuen Mobilität auf Basis Erneuerbarer Energien.

Der Bundesverband eMobilität e.V. will dabei nicht nur informieren, sondern insbesondere auch animieren. Deshalb hat der BEM alle Mitglieder des deutschen Bundestags eingeladen, sich jetzt aktiv mit dem Thema Elektromobilität auseinander zu setzen und eine vielleicht erste elektromobile Erlebnisfahrt mit einem eBike, eScooter oder Elektroauto zu machen.

Frau Dr. Valerie Wilms, Sprecherin für Maritime Politik und Nachhaltigkeitsbeauftragte der grünen Bundestagsfraktion, Mitglied im Ausschuss für Tourismus sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung war am 20. April als erster Gast der Veranstaltungsreihe “Wir elektromobilisieren den Bundestag” zum politischen Hintergrundgespräch beim Bundesverband eMobilität. Außerdem ist sie stellvertretend in der Enquete-Kommission “Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität” und im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union.

Obwohl Frau Dr. Wilms bereits in der Vergangenheit erste Erfahrungen mit Elektrofahrzeugen sammeln konnte, war es ihre erste Fahrt auf einem Pedelec. “Das macht richtig Spaß”, erklärte sie direkt nach der Fahrt. “Begeisterung und Erfahrbarkeit. Daran muss angesetzt werden, um Elektromobilität vorwärts zu bringen. Vor allem im Kommunalbereich bieten eBike-Verleihstationen und innovative Konzepte im Tourismusbereich ideale Möglichkeiten, um den Bekanntheitsgrad von Elektromobilität innerhalb der Gesellschaft zu erhöhen.”

“Die grüne Bundestagsfraktion unterstützt Elektromobilität. Aber nur dann, wenn es nicht nur um den Austausch eines konventionellen Motors gegen einen Elektromotor geht. Wir sehen eMobilität als Teil eines umfassenden, neuen Mobilitätskonzepts”, erklärte sie im Gespräch mit BEM-Geschäftsführer Frank Müller und Marketing-Vorstand Christian Heep. “Die Bindung zum Automobil wird sukzessive geringer innerhalb der Gesellschaft. Damit bietet sich uns aktuell eine realistische Chance das gesamte Mobilitätsverhalten zu verändern”, so Wilms weiter. Man dürfe dabei aber neben den Städten auch die ländlichen Regionen nicht vergessen. Dort stellen sich ganz neue Herausforderungen an innovative Mobilitätskonzepte. Insbesondere für Pendler, die sich nicht auf den öffentlichen Nahverkehr verlassen könnten, seien Elektroautos ideal einsetzbar.

“Elektromobilität macht für uns nur auf Basis Erneuerbarer Energien Sinn. Das bedeutet im Klartext: null CO2 und null Atomstrom”, machte die Bundestagsabgeordnete deutlich und erklärte weiter, dass die Grünen bei der aktuellen Diskussion zur Zukunft der Mobilität prinzipiell technologieoffen seien. So werden laut Position der Bundestagsfraktion im Antrag “Mit grüner Elektromobilität ins postfossile Zeitalter” alle umweltschonenden Fahrzeuge unterstützt, die unter 60g/km CO2 bleiben.

“Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger jetzt mitnehmen und animieren. Hier spielen aktuell insbesondere Kommunen und kommunalnahe Unternehmen eine wichtige Rolle. Gerade deren Fuhrparks eignen sich ideal für den Einsatz von Elektrofahrzeugen. Wir brauchen dringend Kommunal-Fahrzeug-Konzepte, die sich in Anschaffung und Unterhalt für die Fuhrparkmanager rechnen”, erklärte sie abschließend.

Bei der 1. Lesung des Antrags der CDU/CSU-Bundestagsfraktion “Mobilität nachhaltig sichern – Elektromobilität fördern” im deutschen Bundestag erklärte der Beauftragte für Elektromobilität, Andreas Jung: ”Deutschland muss Leitanbieter für Elektromobilität werden. Wir wollen mit Hochdruck zum Stromauto!”. Jung erklärte weiter: “In der Elektromobilität sehen wir eine Herausforderung für die deutsche Wirtschaft und eine Chance für innovative Arbeitsplätze: In der Automobil- und Zulieferindustrie, genauso aber etwa in der chemischen Industrie und im Energiebereich. Zudem bietet sie enorme Potentiale für den Klimaschutz. Wir knüpfen die Elektromobilität an zusätzlich erzeugte Erneuerbare Energie: Ökostrom ist der Treibstoff von morgen!” Die Union lege in der Förderung der eMobilität den Schwerpunkt auf den Bereich der Forschung. “Wir müssen schneller und besser werden, denn die anderen schlafen nicht”, betonte Jung.