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Neuer parlamentarischer BEM-Beirat Andreas Rimkus

13. Oktober 2014 Juliane Keine Kommentare

Bereits am 12. September 2014 hat der neue parlamentarische BEM-Beirat Andreas Rimkus anlässlich der Haushaltsberatungen zum Einzelplan “Verkehr und digitale Infrastruktur” seine erste Rede im Plenum des Deutschen Bundestages gehalten. Rimkus ist stellvertretender verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und zugleich Fraktionsberichterstatter für Elektromobilität.

Rimkus kritisiert, dass der Energie-und Klimafonds, der sich aus den Einnahmen des Emissionsrechtehandels speist, keine verlässliche Grundlage zur Finanzierung von Elektromobilitätsprojekten darstelle. Wichtig sei es, laufende Projekte z.B. aus den Modellregionen und den Schaufenstern Elektromobilität auch in der nächsten Förderperiode weiterzuführen. Es sei die Aufgabe der Politik, die Energiewende auch im Vekehrssektor zum Erfolg zu führen. Die gesamte Rede finden Sie hier.