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Bundesrat billigt Elektromobilitätsgesetz

30. März 2015 Juliane Keine Kommentare

Das Elektromobilitätsgesetz ist nun auch durch den Bundesrat gekommen. Die Länderkammer hat das Gesetz in seiner vom Bundestag beschlossenen Fassung passieren lassen, obwohl die zuvor vom Bundesrat geforderten Änderungen im Kern nicht berücksichtigt wurden. Die Änderungsvorschläge finden Sie hier noch einmal zum Nachlesen. Das Elektromobilitätsgesetz, das bis 2026 gelten wird, wird nun Bundespräsident Joachim Gauck zur Ausfertigung zugeleitet und am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

BEM-Präsident spricht zum Verkehrsausschuss des Bundestags

5. Februar 2015 Juliane Keine Kommentare

Am 04. Februar 2015 fand im Bundestag eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur statt, bei der es um den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge“ ging. Zu den anwesenden Experten, die von den Bundestagsabgeordneten zum Thema befragt wurden, gehörte auch BEM-Präsident Kurt Sigl, der die Kritik des Verbandes am Gesetzesentwurf umfassend darstellen konnte.

“Insgesamt sind die im Gesetzentwurf formulierten Anreize zwar grundsätzlich zu begrüßen, aber sie sind nicht ausreichend und zu wenig ambitioniert, um der Elektromobilität in Deutschland einen entscheidenden Schub zu verleihen”, betonte Sigl im Rahmen der Anhörung. “Die Maßnahmen kommen viel zu spät, die Inhalte werden bereits seit mehreren Jahren in der Branche diskutiert und die Busspur-Nutzung wird seit langem von Branchenverbänden abgelehnt. Der Gesetzentwurf ist leider insgesamt sehr stark auf den Automobilbereich fokussiert.” Die vollständige Zusammenfassung der Anhörung finden Sie hier zum Nachlesen. Alle Kritikpunkte des BEM, sind hier in einem aktuellen Positionspapier zusammengefasst.