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Artikel Tagged ‘Förderung’

Bundesrat will eMobilität besser fördern

8. September 2015 Juliane Keine Kommentare

Die Markteinführung von Elektroautos sei ein wichtiger Beitrag zur Reduzierung von Kohlendioxid-Emissionen und Schadstoffbelastungen, heißt es in dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität (18/5864). Erinnert wird an das Ziel der Bundesregierung, bis 2020 eine Million Elektroautos auf Deutschlands Straßen zu bringen und Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität zu machen. Dazu heißt es in dem Entwurf: “Nach den aktuellen Zulassungszahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes liegt die Erreichung dieser Ziele noch in weiter Ferne. Zum 1. Januar 2014 gab es rund 12.000 Elektroautos, davon 3.100 von privaten Helfern.”

Der Bundesrat verlangt daher, über die bereits bestehenden Vorteile für Elektroautos eine Steuerbefreiung für das von Arbeitgebern gewährte kostenfreie oder verbilligte Aufladen privater Elektroautos einzuführen. Damit könnten Anreize für die weitere Verbreitung der Elektromobilität in der Bevölkerung gesetzt werden. Bisher löse das kostenlose oder verbilligte Aufladen im Betrieb des Arbeitgebers einen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug aus, “der ein weiteres Hemmnis für die Attraktivität von Elektroautos darstellt”, argumentiert der Bundesrat. Denn der Abeitgeber müsse den Wert der Sachbezüge für die Besteuerung mit großem bürokratischen Aufwand ermitteln. Zudem soll es eine Sonderabschreibung für Elektrofahrzeuge und Ladevorrichtungen im betrieblichen Bereich geben. Die Kosten der Maßnahmen gibt der Bundesrat für 2015 mit 35 Millionen Euro an. Sie sollen 2016 auf 120 Millionen Euro steigen.

EU genehmigt Förderung von Ladeinfrastruktur

28. Juli 2015 Juliane Keine Kommentare

Die Europäische Kommission hat von den Niederlanden geplante staatliche Beihilfen im Umfang von 33 Mio. Euro für die Installation und den Betrieb von Elektroauto-Ladestationen nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Mit der niederländischen Regelung soll die Errichtung der erforderlichen Infrastruktur unterstützt werden, damit Elektroautos in den Niederlanden auch wirklich eine Alternative zu herkömmlichen Fahrzeugen werden können. Die Regelung trägt zur Förderung eines nachhaltigen Verkehrs und zur Verbesserung der Luftqualität bei, ohne dass dadurch der Wettbewerb auf dem Binnenmarkt über Gebühr verzerrt wird.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: „Die Umweltentlastung, die wir durch Elektroautos erzielen können, spricht für sich: Der CO2-Ausstoß, die Umweltverschmutzung und der Verkehrslärm werden deutlich gesenkt. Die heute genehmigte staatliche Förderregelung, mit der die Schaffung der erforderlichen Infrastruktur unterstützt werden soll, wird dazu beitragen, dass sich in den Niederlanden Elektroautos als sinnvolle Alternative durchsetzen können. Die Kosten dieser Maßnahmen werden im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften auf das erforderliche Minimum begrenzt sein.“ Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Neue Förderrichtlinie des Bundesverkehrsministeriums

14. Juli 2015 Juliane Keine Kommentare

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) fördert ab 2015 auf Basis der Förderrichtlinie Elektromobilität vom 9. Juni 2015 und aufbauend auf dem Förderprogramm Modellregionen Elektromobilität den Markthochlauf von Fahrzeugen mit elektrischen Antrieben inklusive der dafür notwendigen Infrastruktur. Auf Grundlage der Förderrichtlinie soll die Beschaffung von Elektrofahrzeugen und die für den Betrieb notwendige Ladeinfrastruktur gefördert werden. Die Gesamtkoordination der Fördermaßnahme und insbesondere die Steuerung der programmatischen Begleitforschung erfolgt durch die Nationale Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NOW). Mit der Umsetzung der Fördermaßnahme hat das BMVI den Projektträger Jülich (PtJ) beauftragt.

Die Beantragung der Förderung von Studien sowie die Gewährung von Investitionszuschüssen für Fahrzeuge und Infrastruktur erfolgt in einem einstufigen Verfahren. Bei Forschungs- und Entwicklungsvorhaben ist das Antragsverfahren zweistufig angelegt. Projektanträge für Studien und die Gewährung von Investitionszuschüssen für Fahrzeuge und Infrastruktur sind bis zum 31. August 2015 einzureichen. Projektskizzen im Bereich Forschung und Entwicklung, die im kommenden Jahr 2016 starten sollen, sind ebenfalls bis zum 31. August 2015 einzureichen. Bei positiver Bewertung der Projektskizze werden Sie zu einem Beratungsgespräch mit dem Projektträger und der NOW eingeladen, um antragsrelevante Details zu besprechen. Im Anschluss daran werden Sie aufgefordert einen formalen Antrag einzureichen. Weitere Informationen rund um die Fördermöglichkeiten finden Sie hier.

Bundesrat fordert Kaufprämie für Elektroautos

13. Juli 2015 Juliane Keine Kommentare

Der Bundesrat macht weiter Druck, um mehr Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen. Mit einem Gesetzentwurf wirbt er für eine steuerliche Sonderabschreibung in Betrieben. Die Bundesregierung soll zudem eine Umweltprämie prüfen. Die Länder befürchten, dass Deutschland bei der Elektromobilität trotz neuerdings möglicher Privilegien für Elektroautos den Anschluss verliert. Sie wollen die Bundesregierung und den Bundestag daher weiter antreiben, auf diesem Feld voranzukommen. Der Bundesrat hat daher am 10. Juli 2015 auf Antrag Hessens einen Gesetzentwurf für eine Sonderabschreibung für neue Elektrofahrzeuge, Plug-in Hybrid-Modelle und Ladevorrichtungen im betrieblichen Bereich beschlossen. Sie soll Unternehmen befristet bis 2019 zu Investitionen anreizen.

In einer zusätzlichen Entschließung will die Länderkammer die Bundesregierung prüfen lassen, wie der rechtliche Rahmen verbessert werden kann, damit auch Zweiräder mit Elektroantrieb in Betrieben mehr eingesetzt werden. Beide Initiativen gehen nun an das Bundeskabinett, das es zusammen mit einer eigenen Stellungnahme ans Parlament weiterleiten soll.

Österreich: Neue Förderrunde für eMobilität

22. Juni 2015 Juliane Keine Kommentare

1.500 Fahrzeuge und 1.600 Landepunkte – das ist die positive Bilanz der sieben bestehenden „Modellregionen Elektromobilität“ des Klima- und Energiefonds in Österreich. Diese sind ab sofort aufgerufen, ihre Projektideen beim Klimafonds einzureichen – bis 23. Oktober stehen 1,7 Millionen Euro Förderbudget für sie zur Verfügung. Neue Ausschreibungsschwerpunkte sollen den Ausbau von Fahrzeugen und Infrastruktur unterstützen, das Bewusstsein für nachhaltige Mobilität erhöhen und neue Zielgruppen – z.B. Pendler – erschließen.

Umweltminister Andrä Rupprechter: „Modellregionen zeigen wie die Mobilitätswende funktioniert und wie der Verkehr nachhaltig und emissionsfrei zu gestalten ist. Der eMobilität gehört die Zukunft.“ Ziel der am 19. Juni 2015 gestarteten Förderaktion ist es, die bestehenden Modellregionen zu stärken und das Thema Elektromobilität weiter zu verbreiten. Klimafonds-Geschäftsführer Ingmar Höbarth: „In unseren Modellregionen entwickeln wir unterschiedliche Nutzungsmodelle für eMobilität und integrieren Elektromobilität in den Alltag der Einwohner. Die gewonnen Erfahrungen sind Voraussetzung dafür, dass emissionsarmer Verkehr – auch außerhalb von Modellregionen – rasch in Österreich Fuß fassen kann.“ Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Gerüchteküche: Milliardenpaket für eMobilität

2. Juni 2015 Juliane Keine Kommentare

Die Bundesregierung arbeitet offenbar an einem großen Förderprogramm für Elektroautos. Insgesamt gehe es um ein Paket von rund drei Milliarden Euro bis zum Jahr 2020, berichtete das Handelsblatt und beruft sich dabei auf Regierungskreise. Wer ein Elektroauto kauft und dieses gewerblich nutzt, soll es demnach im ersten Jahr zu 50 Prozent abschreiben können. Zusätzlich könnte es noch extra Forschungsgeld geben und Hilfe, um weitere Ladesäulen zu bauen. Mehr dazu finden Sie heute in der FAZ oder aber bei EurAcitv.dewir beobachten das gespannt..!

Wenn der Tesla weniger kostet als ein BMW

11. Mai 2015 Juliane Keine Kommentare

In Norwegen waren die verschiedenen staatlichen Subventionen und Privilegien so erfolgreich, dass schon deutlich früher als erwartet die Zahl von 50.000 Elektroautos erreicht wurde. Christoph M. Schwarzer geht auf ZEIT Online der Frage nach, ob das skandinavische Modell als Vorbild für Deutschland taugt. Gesprochen hat er dazu u.a. auch mit BEM-Präsident Kurt Sigl, der sich eine direkte Übertragbarkeit des norwegischen Modells auf Deutschland nicht vorstellen kann. Zumindest den Erlass der Mehrwertsteuer für private Autokäufer hält er trotzdem für sinnvoll und richtig. “Darüber hinaus wollen wir eine Sonderabschreibung für Gewerbetreibende durchsetzen”, sagt Sigl. “Hier geht es um ein politisches Zeichen. Das derzeitige Zögern von Bund und Ländern bei der Förderung der Elektromobilität ist eine Hängepartie, von der die potenziellen Käufer stark verunsichert werden.” Den vollständigen Artikel finden Sie hier.

Die Regierung verschläft alles

14. April 2015 Juliane Keine Kommentare

BEM-Präsident Kurt Sigl setzt auf Druck von außen: Die Politik versage bei der Förderung und die deutschen Hersteller redeten das Elektroauto herunter, erklärt er im Interview mit Matthias Breitinger von ZEIT Online. Das lesenswerte Interview finden Sie hier in voller Länge. Reinschauen lohnt sich..!

Projektideen zur Förderung des Radverkehrs gesucht

11. April 2015 Juliane Keine Kommentare

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) sucht auch in diesem Jahr wieder nach förderfähigen Projekten zur Umsetzung der Ziele des Nationalen Radverkehrsplans (NRVP). Interessierte können bis zum 1. August 2015 ihre Projektideen für das Förderjahr 2016 einreichen. Themenschwerpunkte in diesem Jahr sind “Elektromobilität” und “Rad und Raum”.

Das BMVI fördert so genannte nicht investive Modellprojekte mit Mitteln in Höhe von ca. 3,2 Millionen Euro pro Jahr. Zu den förderfähigen Projekten zählen insbesondere Informations- und Kommunikationskampagnen (z.B. zur Verbesserung des Verkehrsklimas), Wettbewerbe, technische Innovationen, Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sowie sonstige geeignete Vorhaben, die der Koordinierung und Förderung des Radverkehrs dienen. Eine NRVP-Förderung wird in einem zweistufigen Auswahlprozess beantragt: Zunächst ist eine Ideenskizze einzureichen. Aus den eingegangenen Skizzen wird das BMVI, beraten durch das Expertengremium “Beirat Radverkehr”, eine Auswahl treffen und diese zur Antragstellung auffordern. Für die förderfähigen Projektkosten bewilligt das BMVI im Wege der Projektförderung einen Zuschuss als Anteilsfinanzierung. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Hessische Bundesratsinitiative zur steuerlichen Förderung der eMobilität

13. März 2015 Juliane Keine Kommentare

„Der weitere Abbau von steuerlichen Hemmnissen ist ein wichtiger und notwendiger Schritt, um die Verkaufszahlen und damit die Nutzung von Elektroautos weiter anzukurbeln. Eine steigende Anzahl von Elektroautos ist ein wichtiger Beitrag für den Umweltschutz“, so die Staatsminister Al-Wazir, Schäfer und Rhein. „Unser Ziel muss es sein, dass weitaus mehr Elektroautos als bisher in Deutschland zugelassen werden. Mittel- und langfristig hat Deutschland die einmalige Chance, sich zum Leitmarkt für Elektromobilität zu entwickeln“, erklärte Wissenschaftsminister Boris Rhein. „Bislang sind Elektroautos im Vergleich zu anderen Pkw hinsichtlich der Anschaffungskosten, Reichweite und Ladedauer im Nachteil. Hier gibt es noch Nachholbedarf“, so der Wissenschaftsminister.

In Deutschland gebe es gegenwärtig rund 4.500 Ladestationen, im Vergleich dazu über 14.000 Tankstellen. „Insbesondere mit der Ladeinfrastruktur steht und fällt der Erfolg der Elektromobilität auf vier Rädern. Die Landesregierung hat es sich deshalb zur Aufgabe gemacht, gezielt finanzielle Anreize zu schaffen, um möglichst viele Menschen für die Elektromobilität zu gewinnen“, erklärte Wissenschaftsminister Boris Rhein. „Durch neue steuerliche Anreize können wir einen Dominoeffekt erzielen, der gleich eine ganze Reihe von Nachteilen beseitigt“, sagte Finanzminister Dr. Thomas Schäfer. „Elektroautos sind nur dort gut zu laden, wo sie möglichst lange stehen. Dafür kommt nicht nur etwa die eigene Garage in Betracht, sondern auch die Arbeitsstätte. Lädt heute ein Arbeitnehmer nach der morgendlichen Fahrt zur Arbeit sein privates eAuto im Betrieb des Arbeitgebers kostenlos oder verbilligt auf, um abends wieder nach Hause fahren zu können, muss der Wert dieses Sachbezugs ermittelt und der Lohnsteuer unterworfen werden“, erklärte der Finanzminister. Für den Arbeitgeber bedeute dies einen bürokratischen Aufwand und für den Arbeitnehmer nicht selten eine Steuerbelastung. „Deshalb setzt sich die Hessische Landesregierung für eine auf die Jahre 2015 bis 2019 befristete Steuerbefreiung des geldwerten Vorteils, für das von Arbeitgebern gewährte kostenfreie oder verbilligte Aufladen privater Elektroautos und Hybridelektroautos, ein. Das spart Bürokratie, reduziert die Steuerbelastung und setzt Anreize für eine weitere Verbreitung der Elektromobilität“, so Dr. Thomas Schäfer. Die vollständige Initiative aus Hessen finden Sie hier zum Nachlesen.