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Artikel Tagged ‘Gesetzentwurf’

Bundesrat fordert Kaufprämie für Elektroautos

13. Juli 2015 Juliane Keine Kommentare

Der Bundesrat macht weiter Druck, um mehr Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen. Mit einem Gesetzentwurf wirbt er für eine steuerliche Sonderabschreibung in Betrieben. Die Bundesregierung soll zudem eine Umweltprämie prüfen. Die Länder befürchten, dass Deutschland bei der Elektromobilität trotz neuerdings möglicher Privilegien für Elektroautos den Anschluss verliert. Sie wollen die Bundesregierung und den Bundestag daher weiter antreiben, auf diesem Feld voranzukommen. Der Bundesrat hat daher am 10. Juli 2015 auf Antrag Hessens einen Gesetzentwurf für eine Sonderabschreibung für neue Elektrofahrzeuge, Plug-in Hybrid-Modelle und Ladevorrichtungen im betrieblichen Bereich beschlossen. Sie soll Unternehmen befristet bis 2019 zu Investitionen anreizen.

In einer zusätzlichen Entschließung will die Länderkammer die Bundesregierung prüfen lassen, wie der rechtliche Rahmen verbessert werden kann, damit auch Zweiräder mit Elektroantrieb in Betrieben mehr eingesetzt werden. Beide Initiativen gehen nun an das Bundeskabinett, das es zusammen mit einer eigenen Stellungnahme ans Parlament weiterleiten soll.

eMobilität: 10 Jahre steuerfrei

24. Mai 2012 Juliane Keine Kommentare

Die Bundesregierung setzt erste Teile des Regierungsprogramms Elektromobilität um: Statt wie bisher fünf Jahre, sollen Elektroautos nun zehn Jahre von der Steuer befreit werden. Das wurde in einem Gesetzesentwurf am Mittwoch beschlossen. Die Steuerbefreiung gilt aber nur für Fahrzeuge, die in einem bestimmten Zeitraum zugelassen wurden. Wer sein Elektrofahrzeug im Zeitraum vom 18. Mai 2011 bis 31. Dezember 2015 anmeldet, wird befreit. Ab 2015 gilt für Neuzulassungen bei erstmaliger Zulassung vom 01. Januar 2016 bis 31. Dezember 2020 eine Steuerbefreiung von fünf Jahren.

Die Förderung soll nicht mehr nur auf reine Elektro-Pkw beschränkt werden, sondern bezieht sich auf Personenkraftwagen, Nutzfahrzeuge, Leichtfahrzeuge und Krafträder, die im Sinne des § 9 Absatz 2 KraftStG reine Elektrofahrzeuge sind.